Vorsicht bei überschwenkendem Baukran

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines Nachbarn gegen einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm erweitert (OLG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2022, 4 U 74/22).

Parallel zum Rückzug der Bauaufsichtsämter aus der Bauaufsicht ist zu beobachten, dass Architekten und Bauherren immer weniger Rücksicht auf die Interessen der betroffenen Nachbarn nehmen. Es kommt immer wieder zu Konflikten wegen vermeidbarer Lärmimmissionen, wegen rücksichtsloser Verkehrsbehinderungen, wegen unzulässiger Kameraüberwachung - und bisweilen auch wegen überschwenkender Baukräne. Bauherren vernachlässigen zunehmend auch ihre Anzeigepflichten gegenüber Nachbarn. Nicht selten geschieht dies bewusst in der Hoffnung, bei Verzicht auf eine Vorankündigung werde der Nachbar keine lästigen Fragen stellen. Die Nachbar-gesetze der einzelnen Bundesländer sehen regelmäßig eine Anzeigepflicht des Bauherrn und ent-sprechende Duldungspflichten seiner Nachbarn vor (sog. Hammerschlags- und Leiterrecht, vgl. z. B. Artikel 46 AGBGB BY, § 7d NRG BW). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun einen Unter-lassungsanspruch des Nachbarn gegen einen überschwenkenden Baukran bejaht, weil der Bau-herr seine Pflicht zur vorherigen Anzeige nicht erfüllt hatte.

(Quelle: ibr-online)