Vorsicht bei Preisanpassungsklauseln

Viele Immobilieneigentümer holen derzeit Angebote für den Einbau von Wärmepumpen, für die Ausrüstung mit Photovoltaik oder Solarthermie ein. Solarteure, Heizungsbauer und Elektriker sind derzeit vielbeschäftigt. Material ist oft nur nach längeren Wartezeiten lieferbar. Die Unternehmen erstellen eine Vielzahl von Angeboten, ohne den individuellen Bedarf zu ermitteln und zu berück-sichtigen. Viele Anlagen werden falsch dimensioniert. Der Bestand wird nicht berücksichtigt. Es wird häufig Haustechnik verkauft ohne bedarfsgerechte Planung.

Die Unternehmen versuchen zudem, Material- und Lohnpreissteigerungen auf den Bauherren zu überwälzen. Der Auftrag wird für den Bauherren so auch zum Kosten-Abenteuer. Viele Angebote enthalten Preisanpassungsklauseln, die so oder ähnlich lauten:

Beispiele:

„Die vereinbarten Preise gelten nur, wenn mit dem Bau bis zum … begon-nen wird. Liegt der Baubeginn später, sind eingetretene Materialpreiserhö-hungen vom Auftraggeber zu tragen“ oder

 „Die vereinbarten Preise sind freibleibend. Bei einer Steigerung von Mate-rial- und Rohstoffpreisen ist der Unternehmer berechtigt, die tagesaktuel-len Lieferpreise zu berechnen“

Diese Klauseln sind unwirksam. Die Vereinbarung von Preisanpassungsklauseln/Preisgleitklauseln steht nicht im freien Belieben der Unternehmen. Es gelten die gesetzlichen Vorgaben der §§ 305 ff. BGB. Danach müssen Klauseln u. a. transparent sein. Sie dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Die vorgenannten Klauseln sind nach diesen gesetzlichen Vorga-ben unwirksam. In Verträgen mit Verbrauchern sind gem. § 309 Nr. 1 BGB kurzfristige Preiserhö-hungen bei Lieferungen und Leistung binnen 4 Monaten nach Vertragsschluss zudem unzulässig. Wir empfehlen, Preisanpassungsvereinbarungen im Streitfall auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu lassen.