WEG-Reform: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB
(BGH, Urteil vom 01.10.2021, V ZR 48/21)

Das Urteil enthält eine zentrale Aussage zu einem häufigen Streitfall: der Beseitigung von Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bzw. eines Sondernutzungsrechts.

Ein Wohnungseigentümer kann - so der BGH - Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche, die auf die Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums gerichtet seien, weiterhin auch dann selbst geltend machen, wenn zugleich das gemeinschaftliche Eigentum von den Störungen betroffen sei. Entsprechendes gelte für den Anspruch eines Wohnungseigentümers gemäß § 1004 Abs. 1 BGB auf Abwehr einer Störung eines dinglich wirkenden Sondernutzungsrechts.

Der Leitsatz lautet: „Ein Wohnungseigentümer, der nach einer verdinglichten Sondernutzungsrechtsvereinba-rung berechtigt ist, eine Raum oder eine Fläche unter Ausschluss der anderen Wohnungseigentümer zu benutzen, ist trotz § 9a Abs. 2 WEG befugt, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB, die auf die Entstörung des Raums oder der Fläche gerichtet sind, geltend zu machen.“