Abgrenzung zwischen geänderter und zusätzlicher Leistung
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2021, 22 U 245/20)

Die Abgrenzung zwischen geänderten und zusätzlichen Leistungen gemäß § 2 Abs. 5, § 2 Abs. 6 VOB/B bereitet in baurechtlichen Auseinandersetzungen immer wieder Schwierigkeiten.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt nun zur Abgrenzung das ursprünglich vereinbarte Leistungsziel in den Blick. Eine Änderungsleistung gemäß § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 5 VOB/B liegt danach immer dann vor, wenn zusätzliche Leistungsziele vorgegeben werden. Das Oberlandes-gericht Düsseldorf bestätigt zudem die inzwischen gefestigte Rechtsprechung, wonach es für die Berechnung der Vergütung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B - anders als vor 2018 - nun nicht mehr auf die vorkalkulatorische Preisfortschreibung, sondern auf die tatsächlich erforderlichen Kosten ankommt.