Zum Jahresende: Verjährungsfristen im Auge behalten

Zum 31.12.2021 verjähren viele Rechtsansprüche, wie beispielsweise Zahlungsansprüche aus Werkverträgen aus dem Jahr 2018. Unternehmer und Verbraucher sollten deshalb prüfen, ob sie Ansprüche „auf die lange Bank“ geschoben haben, die zum 31.12.2021 verjähren.

Für Bauverträge, für die die Geltung der VOB/B vereinbart ist, verjährt der Werklohnanspruch beispielsweise innerhalb von 3 Jahren. Es handelt sich um eine Jahresendverjährung. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Schlussrechnung zugegangen ist.

Wurden ein Bauwerk oder eine Planung mangelhaft ausgeführt, verjähren die Mängelansprüche des Bauherrn nach 5 Jahren, wenn dem Vertrag (nur) das Bürgerliche Gesetzbuch und nicht die VOB/B zugrunde gelegt wurde. Die Verjährung für Mängelansprüche ist keine Jahresendverjährung. Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Abnahme (§ 634a Abs. 2 BGB). Die Frist wird berechnet nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, 1. HS BGB. Findet die Abnahme am 05.04.2017 statt, endet die 5-jährige Verjährungsfrist am 05.04.2022. Die Mängelanzeige beim Bauunternehmer hält die Verjährung nicht auf.

Die Hemmung der Verjährung kann durch gerichtliche Schritte erreicht werden. Es besteht auch die Möglichkeit, schriftlich die Bereitschaft zu erklären, für einen bestimmten Zeitraum sich nicht auf die Verjährung zu berufen.