Änderung des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018

Der Bundestag hat am 10.03.2017 nach der 2. und 3. Beratung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet.

Das Gesetz soll für Bau-, Bauträger-, Architekten- und Ingenieurverträge gelten, die nach dem 01.01.2018 geschlossen werden.

Für Bauverträge, die bis zum 31.12.2017 geschlossen werden, wird also das bisherige Recht gelten, auch wenn die Bauverträge erst im Jahr 2018 abgewickelt werden.

Die am 10.03.2017 im Bundestag verabschiedete Beschlussvorlage enthält eine Reihe von Änderungsregelungen und teilweise auch Vorschriften, deren Inhalte bisher weder im BGB noch in der VOB/B geregelt waren.

Informationen über das Gesetzgebungsverfahren und die zugehörigen Drucksachen sind im Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge (DIP) abrufbar. Dies ist ein gemeinsames Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. Über den Menüpunkt „Dokumente“ und die Eingabe der Bundestags-Drucksachennummern 18/11437 und 18/8486 in die Suchmaske können Sie den Inhalt der Beschlussempfehlung und den Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung abrufen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 31.03.2017 dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“ zugestimmt.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt.

Es soll „im Wesentlichen“ zum 01.01.2018 in Kraft treten (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/114/1811437.pdf).

Wir werden unsere Mandanten informieren und Auswirkungen für die bauvertragliche Praxis erläutern.