Neue Pflichten durch das sog. Transparenzregister

Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten. Das neue GwG sieht die Einführung eines Transparenzregisters vor.

Das Transparenzregister soll die Personalien aller natürlichen Personen enthalten, die hinter Kapital- und Personengesellschaften, Stiftungen oder trust-ähnlichen Strukturen stehen und diese kontrollieren.

Auch wenn das Transparenzregister im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Geldwäschegesetzes (GwG) steht, betrifft es grundsätzlich alle deutschen Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform und von ihrer Größe. Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt durch eine sog. Meldefiktion als erfüllt, wenn die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus öffentlich einsehbaren Registern abrufbar sind. Dazu zählen u. a. Eintragungen im Handelsregister, im Genossenschaftsregister, im Vereinsregister, im Partnerschaftsregister. Anders ist es hingegen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte aus entsprechenden Registern nicht erkennbar ist. Dies gilt insbesondere für mittelbare Beteiligungen. Bislang unbekannte Treuhand- und Stimmpoolvereinbarungen, Kooperationen oder Konsortien werden zukünftig weitreichend offenzulegen sein.

Die Meldepflicht gilt ab dem 01.10.2017.

Mehr zum Thema:

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen