Einführung eines Wettbewerbsregisters

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters wurde am 07.07.2017 vom Bundesrat verabschiedet.

Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen erheblichen Straftaten gekommen ist. Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren.

Bisher mussten sich die Vergabestellen in Bezug auf das Vorliegen von Ausschlussgründen vor allem auf die Eigenerklärungen der Unternehmer verlassen. In einigen Bundesländern gibt es sog. Korruptionsregister, die allerdings nicht einheitlich geführt werden. Auf Bundesebene werden Rechtsverstöße bisher im sog. Gewerbezentralregister erfasst.

Die Einrichtung des neuen Wettbewerbsregisters soll es Auftraggebern künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist.

Der Gesetzentwurf regelt abschließend die zur Eintragung von Unternehmen im Wettbewerbsregister führenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Eingetragen werden zum einen rechtskräftige Verurteilungen, Strafbefehle oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen der Delikte, die gem. § 123 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zwingend zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Das sind insbesondere Bestechung, Menschenhandel, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Vorenthalten von Sozialabgaben, Steuerhinterziehung.

Zum anderen werden diejenigen fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB, Kartellrechtsverstöße und Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften eingetragen, die die Vergabestellen bisher im Gewerbezentralregister abfragen mussten.

Die Pflicht zur elektronischen Abfrage aus dem neuen Wettbewerbsregister soll die bisherige Pflicht der öffentlichen Auftraggeber zur Abfrage des Gewerbezentralregisters nach dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz ersetzen.

Die Strafverfolgungsbehörden sowie die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden werden zur elektronischen Mitteilung von Informationen über Rechtsverstöße an die Registerbehörde verpflichtet. Registerführende Behörde wird das Bundeskartellamt sein. Unternehmen, die eingetragen werden sollen, werden im Vorfeld von der Registerbehörde angehört und können Einwendungen geltend machen.

Öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber sind ab einem Auftragswert von € 30.000,00 verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Auftraggeber in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehrsversorgung und Postdienste sowie Konzessionsgeber sind ab Erreichen der EU-Schwellenwerte zur Abfrage verpflichtet. Die Abfragepflicht betrifft damit sowohl Vergabeverfahren oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte. Aber auch unterhalb dieser Wertgrenzen besteht die Möglichkeit einer Abfrage.

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)