Geltung VHB 2017 ab 01.01.2018

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat mit Erlass vom 08.12.2017 das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) eingeführt. Das VHB 2017 ist ab dem 01.01.2018 anzuwenden.

Das BMUB weist in diesem Zusammenhang auf das neue Bauvertragsrecht im BGB ab dem 01.01.2018 hin. Um die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B nicht zu gefährden, wurden - so das BMUB - die Formblätter des VHB einer Überprüfung unterzogen mit dem Ziel, jedes Risiko der Abweichung von der VOB/B zu vermeiden. Bei der Streichung von Vertragsbedingungen und Regelungen im Rahmen dieser Überprüfung wurde - so das BMUB - großzügig verfahren. Das Risiko, von Regelungen der VOB/B durch einzelne Vorgaben im VHB abzuweichen, soll damit so gering wie möglich gehalten werden.

Bei Vertragsabschlüssen ab dem 01.01.2018 ist das neue BGB Maßstab für die AGB-rechtliche Prüfung. Das BMUB weist darauf hin, dass derzeit noch nicht absehbar sei, ob die VOB/B einer Klauselkontrolle am Maßstab des neuen BGB standhalten wird oder wo gegebenenfalls nicht. Das BMUB hält es allerdings für „nicht undenkbar, dass die VOB/B auch einer AGB-rechtlichen Prüfung am Maßstab des neuen BGB standhalten wird“.